Mitglieder sollen entscheidenSPD in Berlin-Reinickendorf lehnt Koalition mit Linken ab
ntv bei Google bevorzugenBei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September landet die SPD mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis nur auf Platz fünf. Für den Kreischef Gilbert Collé in Reinickendorf ist das kein Regierungsauftrag - er macht stattdessen einen anderen Vorschlag.
In der Berliner SPD gibt es weiter Bedenken gegen eine Koalition mit den Linken als Wahlsieger und den Grünen. Der Vorstand des SPD-Kreisverbands Reinickendorf fordert in einem Beschluss, stattdessen eine Minderheitsregierung von Linken und Grünen zu tolerieren.
"Das Wahlergebnis vom 20. September kann unmöglich als Regierungsauftrag an die SPD verstanden werden", erklärte SPD-Kreischef Gilbert Collé auf der Webseite seines Kreisverbandes. Die Wähler hätten die Partei vielmehr nach fast vier Jahrzehnten Regierungsbeteiligung in die Opposition schicken wollen.
Zudem fehle einer gemeinsamen Dreierkoalition die inhaltliche und finanzielle Grundlage, steht in dem Papier. "Um den eigenen roten Linien und inhaltlichen Überzeugungen treu zu bleiben, kann die SPD zum derzeitigen Zeitpunkt auch keine Koalition mit Linken und Grünen eingehen."
Der SPD-Kreisvorstand fordert außerdem einen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition oder Duldung einer Minderheitsregierung. Es handele sich um eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft der Hauptstadt-SPD. "Deshalb kann diese Frage am Ende nur über einen Mitgliederentscheid beantwortet werden." Die Berliner SPD hat insgesamt zwölf Kreisverbände.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. SPD kam mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 12,1 Prozent nur auf Platz fünf. Derzeit führen Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung. Die SPD Reinickendorf ist der Heimat-Kreisverband der Co-Landesvorsitzenden Bettina König.